Weiterführende Informationen

Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung der polizeilichen Videoaufzeichnung geht aus dem Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) hervor.

§ 33 PAG – Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung

1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder Aufzeichnungen, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, erheben, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen.

(2) Die Polizei kann

1.  an einem öffentlich zugänglichen Ort, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen,
2.  an oder in gefährdeten Anlagen oder Objekten nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 oder in deren un-mittelbaren Nähe, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Objekte, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet sind, 

zur Gefahrenabwehr mittels Bildübertragung offen beobachten oder Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen. Die Maßnahme ist durch geeignete Hinweise erkennbar zu machen.

(3) Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Bild- und Tonaufnahmen oder Aufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten benötigt werden. Maßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung des für die Polizei zuständigen Ministeriums. Dieses unterrichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(4) Die Aufzeichnungs- und Übertragungsgeräte nach Absatz 2 sollen mit technischen Vorkehrungen ausgestattet sein, die insbesondere durch Aufnahme-, Löschungs-, Sperrungs- und Berechtigungssysteme eine hohe Datensicherheit und einen hohen Datenschutz gewährleisten.

(5) Für Datenerhebungen durch die Polizei bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen und Aufzügen gelten die §§ 12a und 19a des Versammlungsgesetzes.
 

§ 41 Abs. 2 bleibt unberührt.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Landespolizeiinspektion Erfurt (nachfolgend LPI Erfurt genannt) im Rahmen der stationären Videoaufzeichnung

Die LPI Erfurt verarbeitet im Rahmen der stationären Videoaufzeichnung im Videobereich Erfurter Anger durch Fertigung von Videobildern im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Im Sinne des § 40 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) gibt die LPI Erfurt Ihnen hierzu folgende Informationen:

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landespolizeiinspektion Erfurt
Christian-Kittel-Str. 12
99096 Erfurt
Telefon: 0361 574 323 100
Fax: 0361 574 323 029
E-Mail: poststelle.lpi.erfurt@polizei.thueringen.de

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte der LPI Erfurt
Telefon: 0361 574 321 200
E-Mail: LPIEF.BA.Datenschutz@polizei.thueringen.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die stationäre Videoaufzeichnung des Erfurter Angers richtet sich nach dem § 33 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG). Sie dient dem Zweck, Straftaten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hierzu werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet. Die Videobilder werden durch Videobeobachter in der Leitstelle und Videozentrale live beobachtet und bewertet. Bei Erkennen von Straftaten und Gefahrenlagen werden unverzüglich Einsatzkräfte entsandt.

Empfänger und Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden in der LPI Erfurt gespeichert und nur weiterverarbeitet, wenn sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden. Im Rahmen von Strafverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die aufgezeichneten Videodaten werden für 14 Tage gespeichert und, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, danach automatisch gelöscht.

Betroffenenrechte

Nach Maßgabe des § 42 ThürDSG haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich der Herkunft der Daten, die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage, eventueller Empfänger und die geplante Speicherdauer zu erhalten.

Sollten nach Ihrer Meinung unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß § 43 Absatz 1 ThürDSG ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß § 43 Absatz 1 und Absatz 2 ThürDSG die Einschränkung der Verarbeitung oder die Löschung sie betreffender Daten verlangen.

Beschwerderecht

Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit [TLFDI]) zu wenden.

Kontaktdaten:

TLfDI
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt

Telefon: 0361 573112900
Fax: 0361 573112904
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de

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Pressemappe anlässlich Pressekonferenz vom 17.10.2025

Polizei nimmt auf Erfurter Anger Videoaufzeichnung in Betrieb (TMIKL, 17.10.2025)